FDP Wassenberg

15. Dezember 2011 Dr. Susanne Beckers

Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkens, sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle gilt unserem Kämmerer, Herrn Darius, Dank für die wertvolle Unterstützung bei unseren Beratungen. Er stand für alle offenen Fragen bereit. Außerdem hat er - wie schon in den Jahren zuvor - eine solide Arbeit gemeinsam mit seinen Mitarbeitern geleistet, so dass wir wohl auch in absehbarer Zeit kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, falls die äußeren Bedingungen erhalten bleiben.

Ihnen, Herrn Bürgermeister Winkens, möchten wir im Namen aller Liberalen dafür danken, dass Sie sich stets für die Belange der Stadt Wassenberg einsetzen, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Weiteres dazu später.

Unser Antrag vom letztem Jahr, den Haushalt 2012 auch online anzubieten, ist erfreulicher Weise gleich in die Tat umgesetzt worden. Auch wenn noch kein reger Gebrauch davon gemacht wird, ist es dennoch wichtig, sich im 21. Jahrhundert offen zu präsentieren und allen Bürgern die Möglichkeit zu geben über moderne Medien aktuell informiert zu sein. Über dieses neue Angebot sollte die Stadt Wassenberg die Bürger durch Berichte in der Tagespresse und „Wassenberg aktuell“ informieren.

Was die Personalplanung angeht, so vermissen wir weiterhin ein ganzheitliches Konzept. Wie soll man eine vernünftige Personalplanung gestalten, u.a. neues Personal einstellen, wenn die einzelnen Stellen inhaltlich nicht genau definiert sind? Die vorhandenen Personalressourcen innerhalb der Verwaltung sind im vergangenen Jahr 2011 zur Erreichung der gesetzten Ziele geschickt eingesetzt worden, so dass trotz deutlicher Personalkosteneinsparung alle erforderlichen Arbeiten zur vollsten Zufriedenheit erledigt worden sind. Es gilt jetzt, mit besonderer Sorgfalt die freien, bzw. frei werdenden Stellen mit qualifizierten und engagierten Personen zu besetzen und dabei im Gesamtzusammenhang zu beachten, welche Aufgaben und vor allem strategischen Ziele zu erfüllen sind.
Der strategische Schwerpunkt der Stadt Wassenberg ist im Einvernehmen aller Parteien und der Verwaltung nach wie vor das Themengebiet Stadtmarketing und Tourismus. Hier müssen mit Nachdruck qualifizierte Fachkräfte gesucht und zeitnah eingestellt werden. Wir begrüßen die Aufhebung der Stellenausschreibung des Beigeordneten und halten es für konsequent und verantwortungsvoll die Stelle aus dem Stellenplan 2012 zu streichen, um den angespannten Haushalt der Stadt Wassenberg zu entlasten und an anderer Stelle handlungsfähig zu bleiben.

Weiterhin favorisieren wir auch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Hier sind schon Anfänge gemacht worden, jedoch sollten eingefahrene kommunale Strukturen immer wieder hinterfragt werden und wiederholt geprüft werden. Wo das größte Einsparpotential besteht, wie z. B. beim Beschaffungswesen, der EDV und der Abfallentsorgung, sollten weitere interkommunale Anstrengungen forciert werden. Auch liebgewonnene Dinge, wie die eigenen Bauhöfe, sollten auf den Prüfstand.

Auch das Gebäudemanagement mit Folgenutzung von öffentlichen Gebäuden sollte im Rahmen des Demografiewandels einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Hier würde sich ein Demografiearbeitskreis anbieten, der mittel- und langfristige Konzepte für die Stadt Wassenberg erstellt. Es liegen genügend Erhebungen mit neuen Bevölkerungsprognosen, u.a. bei www.wegweiser-kommunen.de, vor. Hier besteht unserer Meinung nach erheblicher Handlungsbedarf. Städtische Ressourcen sind reichlich vorhanden und können genutzt werden. „Alle Dächer sind gebaut“. Kostenträchtige Neubauten können somit verhindert werden, wirtschaftsverträgliche Umbauten sollten mit einbedacht werden, Multifunktionalität ist gefordert. Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, dass in Zukunft in nicht genutzten Schulen ein betreutes Wohnen stattfindet. Das kommt dann wieder einer sparsamen Haushaltspolitik entgegen, wie schon lange von uns gefordert.

Wie immer ist auch das Thema Freibadfolgenutzung nicht zu vergessen. Erfreulicher Weise hat sich unser Bürgermeister diesem Thema angenommen und die Wassenberger Architekten zu Lösungsvorschlägen gebeten, die uns auch schon vorgestellt worden sind. Hier gilt es, zeitnah die Vorschläge abzuarbeiten unter Beteiligung der Wassenberger Bürger, die sich aktiv in den Planungs- und Ideenfindungsprozess eingebracht haben. Alleingänge einzelner politischer Parteien und Personen lehnen wir jedoch mit Entschiedenheit ab. Auf jeden Fall sollte man nicht vergessen, alle Generationen – auch die Jugend - in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf, insbesondere nach den aktuellen Geschehnissen. Wassenberg ist zwar, Zitat Bürgermeister Winkens vom letzten Wochenende, „schön“ geworden, aber noch lange nicht kinder- und jugendfreundlich. Natürlich favorisieren wir diesbezüglich auch weiterhin eine mobile Schlittschuhbahn in den Wintermonaten. Wir können uns leider nicht erklären, wie es Wegberg, trotz äußerst klammer Haushaltslage nun zum 2. Mal, und jetzt auch Heinsberg, schaffen, das Projekt zu realisieren, welches wir - seit ich glaube 5 Jahren - immer wieder fordern. Dazu gehört dann auch in den Sommermonaten zum Beispiel ein Beachvolleyballfeld. Wir müssen etwas für unsere Jugend, unsere Nachfolgegeneration, tun. Lassen Sie uns dieses Projekt Freibadfolgenutzung nunmehr gemeinsam angehen!

Ein anderes Projekt ist ebenfalls dankenswerter Weise von unserem Bürgermeister in die Wege geleitet worden: die deutsch-niederländische Zusammenarbeit mit der Gemeinde Roerdalen. Hier sehen auch wir eine große Möglichkeit, das Tourismuskonzept der Stadt Wassenberg auszubauen. Gerade letztes Wochenende hatte die FDP Wassenberg Besuch von Herrn Otto Fricke, MdB, der nicht nur haushaltspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion ist, sondern auch Vorsitzender der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe ist. Er sagte unserem Bürgermeister Unterstützung zu und verwies auf die Möglichkeiten der Förderung durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, wo er Kuratoriumsmitglied sei. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen.

In diesen Bereich fällt auch der Prüfauftrag der Kreis FDP betreffend einer Bewerbung für die Ausrichtung einer Landesgartenschau (ab 2020) im Kreisgebiet vom 20. November 2011. Es sollen diesbezüglich die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausgelotet werden. Speziell Wassenberg könnte hier vielleicht mit einsteigen. Schon 2004 favorisierte die FDP Wassenberg eine solche Idee. Schon damals waren sich Bürgermeister Winkens, Herr Felix Becker (damals MdL) und die FDP Wassenberg einig, dass eine „Landesgartenschau den landschaftlichen und touristischen Wert steigern und auch in erheblichem Umfang die lokale Wirtschaft fördern könne“. (Pressebericht anbei)

Im Jahr 2010 beantragten wir, „die Verwaltung möge sich mit den Parteien und dem Stadtsportverband als Vertreter der vielen (140) Wassenberger Vereinen zusammensetzen, um auch hier ein mittel- und langfristiges Konzept unter sparpolitischen Aspekten zu erarbeiten“. Dies ist leider bis heute nicht geschehen. Wenn dies aber geschehen wäre, so hätten wir vielleicht nicht die zurzeit heftige Diskussion führen müssen. Doch scheint sich hier Einiges zu bewegen. Wir befürworten daher eine Diskussion über die Verteilung der Gelder bei der Kostenstelle 90630200 (Jugendarbeit und -förderung) in einer erneuten Sozial- und Jugendausschusssitzung gleich zu Anfang des Jahres 2012. Auf jeden Fall aber lehnen wir eine Einzelförderung von jeweils 2.500,00 Euro je Dorfverschönerungsverein aus der Kostenstelle 90630200 (Jugendarbeit und -förderung) ab. Auch wenn die Dorfverschönerungsvereine wirklich großartige Arbeit geleistet haben, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses aus dem Jugendförderungsetat fremdfinanziert werden sollte. Deshalb freuen wir uns auf eine anregende Diskussion im neuen Jahr.

Leider mussten wir mit Bedauern feststellen, dass unser gefordertes Aufgreifen „Gesamtkonzept Wassenberger Feuerwehr mit ihren einzelnen Löschgruppen“, nicht in die Tat umgesetzt werden konnte.
Deshalb heute nochmals die Bitte, dass sich die Verwaltung, gemeinsam mit den Parteien und der Feuerwehr zusammensetzt, um ein mittel- und langfristiges Konzept Wassenberger Feuerwehr unter finanziellen Aspekten zu erstellen.

Zum Schluss noch ein Lob an fast alle Parteien: wir hatten 2006 einen Antrag gestellt, dass Anträge mit finanziellen Auswirkungen nicht erst in der Haushaltsratssitzung gestellt werden, sondern schon vorab, um allen Parteien die Möglichkeit der Diskussion zu geben. Dieser wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Der erneuten Bitte nun zu Anfang diesen Jahres, Anträge vorab zu stellen, sind nun fast alle Parteien, mit einer Ausnahme, nachgekommen. Dies ist mehr als erfreulich und kommt unserem Demokratieverständnis sehr entgegen.
Deshalb ist es nicht verständlich, weshalb ein Antrag der Grünen zur Anstellung eines Streetworkers (mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2012), kurzfristig gestellt wurde. Hier besteht erheblicher Beratungsbedarf, gerade nach den letzten Vandalismusschäden im Stadtgebiet, der jedoch den Rahmen dieser Ratssitzung sprengen würde. Wir sind uns alle einig, dass hier etwas unternommen werden muss. Allerdings muss das Handeln gut überlegt sein, damit auch die gewünschten Erfolge eintreten. Deshalb beantragen wir, die FDP Fraktion der Stadt Wassenberg, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2011 betreffend einer Einrichtung einer Stelle als Streetworker auf eine entsprechende Ausschusssitzung gleich zu Anfang des neuen Jahres zu vertagen (Antrag anbei). Nur so nebenbei: dieser Antrag sei uns genehmigt, da er ja keine finanziellen Auswirkungen hat.


Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Haushalt 2012 ist, wie auch schon immer wieder betont wurde, weitestgehend finanziell fremdbestimmt, so dass es so gut wie keine eigenen Spielräume mehr gibt. Trotzdem ist der Haushalt ausgeglichen und solide. Wir werden ihm zustimmen.

Vielen Dank.

Dr. Susanne Beckers

07. Februar 2011

Haushalt 2011


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkens, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Winkens, für die allzeit gute über die Fraktionsgrenzen hinausgehende Zusammenarbeit bedanken.

Auch dem Kämmerer, Herrn Darius, möchten wir für die aussagekräftige Haushaltsberatung danken. Wir haben viele wertvolle Informationen erhalten.

Auf Einzelheiten, diesen Haushalt 2011 betreffend, möchten wir, wie auch in den Jahren zuvor, nicht weiter eingehen. Das werden die Herren Vorredner und meine Nachfolger schon zur Genüge getan haben.

Konzentrieren wir uns, wie im letzten Jahr, auf das Wesentliche.

Wir können nur das wiederholen, was wir in den letzten Jahren immer wieder vorgetragen haben:


• sparsame Haushaltspolitik: Leider fehlt es weiterhin an einer vernünftigen, langfristigen Haushaltspolitik unter sparpolitischen Erwägungen.
„Wir, die FDP der Stadt Wassenberg, sehen zum Beispiel Möglichkeiten in rentierlichen Investitionen, in einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit, weg vom Kirchtumsdenken sowohl innerhalb der Stadt Wassenberg als auch innerhalb des Kreises Heinsberg. Eingefahrene Strukturen müssen dringend gemeinsam, über Fraktionsgrenzen hinweg, hinterfragt werden.“ (Haushaltsrede 2010)

• Feuerwehr: Erneut möchten wir das Thema Gesamtkonzept Wassenberger Feuerwehr mit ihren einzelnen Löschgruppen aufgreifen.
„Deshalb beantragen wir hier und heute, dass sich die Verwaltung, gemeinsam mit den Parteien und der Feuerwehr binnen Jahresfrist zusammensetzt, um ein mittel- und langfristiges Konzept Wassenberger Feuerwehr unter finanziellen Aspekten zu erstellen.“ (Haushaltsrede 2010)

• Personalplanung: Gemeinsam muss man sich mit den vorhandenen Gegebenheiten auseinandersetzen, strategische Schwerpunkte (wie z.B. das Thema Tourismus) für Wassenberg erarbeiten und die vorhandenen Personalressourcen innerhalb der Verwaltung zur Erreichung der gesetzten Ziele geschickt einsetzen.

• Stadtmarketing: Zitat Haushaltsrede 2010: „Auch müssen wir erneut auf das Thema Freibadfolgenutzung eingehen. Wie zu erwarten, favorisieren wir auch weiterhin eine mobile Schlittschuhbahn. Aus anderen Städten des Kreises Heinsberg sind schon Überlegungen diesbezüglich gemacht worden, bzw. werden gemacht. Und wenn wir uns nicht langsam auf den Weg machen, wird es bestimmt bald eine Nachbarkommune geben, die uns zeigt, wie man so etwas macht!“

Sind wir Hellseher?

Deshalb beantragen wir, hier und heute, dass sich die Verwaltung gemeinsam mit den Parteien und der Firma Ice Business Ag innerhalb der nächsten Monate, wenn es einen Tourismusexperten gibt, an einen Tisch setzt, um Möglichkeiten für die Stadt Wassenberg auszuloten.

Dieses ist noch kein Gesamtkonzept, aber ein wertvoller Baustein, der sich sehr gut einfügen würde.

• Online-Haushalt: Antrag und Begründung siehe gesondertes Blatt.

Wir stimmen dem Haushalt 2011 zu und hoffen, dass wir, der Rat und die Wassenberger Bürger, nicht in einer Haushaltssicherung enden werden.

Vielen Dank.
Die FDP-Fraktion Wassenberg

Zur Haushaltsrede: Haushalt 2010

04. Februar 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkens, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Winkens, für die allzeit gute, fruchtbare, über die Fraktionsgrenzen hinausgehende Zusammenarbeit bedanken. Für aufklärende Gespräche und Ideen sind Sie jederzeit kurzfristig zu erreichen und haben auch immer ein offenes Ohr für die Belange unserer Partei und unserer Bürger. Wir wünschen uns, dass diese ehrliche Zusammenarbeit in dieser Ihrer Legislaturperiode weiter anhält. Vielen Dank.

Auch dem Kämmerer, Herrn Darius, möchten wir für die aussagekräftige Haushaltsberatung danken. Wir haben viele wertvolle Informationen erhalten.

Auf Einzelheiten, diesen Haushalt 2010 betreffend, möchten wir nicht im Einzelnen eingehen, das werden die Herren Vorredner und meine Nachfolger schon zur Genüge getan haben. Deshalb hier in Kürze einige wenige Ideen und Wünsche.

An dieser Stelle möchten wir erneut den griechischen Philosophen Perikles zitieren, der gesagt hat: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“
Denn wie Sie, Herr Bürgermeister Winkens, unsere letzte Haushaltsrede als mutig kommentiert haben, möchten wir Liberalen diesen Mut nun weiter fortsetzen.

In unseren Erläuterungen zum Haushalt 2007 und 2009 wünschten wir schon damals, wie auch Herr Darius jetzt in seinen Erläuterungen erneut erwähnt hat, dass von uns allen Wassenberger Politikern eine vernünftige, langfristige Haushaltsplanung getätigt werde. Ausgeben kann man nur das, was man auch eingenommen hat. So tätigt das zumindest ein solider privater Haushalt. Aber weit gefehlt. Es fehlt an einer mittelfristigen und auch an einer langfristigen schuldenfreien Planung. Wir finden nicht eine einzige Sparmaßnahme in diesem Haushalt 2010.

Schon letztes Jahr zitierten wir den kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Horst Engel:

„Im kommenden Jahr droht in mehreren Städten eine Überschuldung. Daher ist es dringend notwendig zu einem Verhaltenswechsel im Einnahme- und Ausgabeverhalten in den Gremien vor Ort, in den Kommunalverwaltungen und bei den Bürgern zu kommen. Es wird höchste Zeit, Abschied von einer Verschuldungsmentalität zu nehmen.

Die betroffenen Kommunen brauchen einen Masterplan, den sie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, um über die Parteigrenzen hinweg den Einstieg in eine nachhaltige Finanzpolitik zu schaffen.“

Herr Engel fordert jetzt, zur Zeit, mehr denn je, den „Masterplan: Schwarze Null – für einen Mentalitätswechsel in der Kommunalen Haushaltspolitik“.

Und was ist geschehen? Nichts! Rein gar nichts!

Wir, die FDP der Stadt Wassenberg, sehen zum Beispiel Möglichkeiten in rentierlichen Investitionen, in einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit, weg vom Kirchtumsdenken sowohl innerhalb der Stadt Wassenberg als auch innerhalb des Kreises Heinsberg. Eingefahrene Strukturen müssen dringend gemeinsam, über Fraktionsgrenzen hinweg, hinterfragt werden.

Erneut – wir geben jetzt kurz nach der Kommunalwahl nicht auf – möchten wir das Thema Gesamtkonzept Wassenberger Feuerwehr mit ihren einzelnen Löschgruppen aufgreifen. Vor uns liegt ein zu verabschiedender Brandschutzbedarfsplan. Wir werden ihm zustimmen. Aber mit erheblichen Bauchschmerzen, denn wir werden erpresst.
Deshalb beantragen wir hier und heute, dass sich die Verwaltung, gemeinsam mit den Parteien und der Feuerwehr binnen Jahresfrist zusammensetzt, um ein mittel- und langfristiges Konzept Wassenberger Feuerwehr unter finanziellen Aspekten zu erstellen.

Außerdem beantragen wir, die Verwaltung möge sich mit den Parteien und dem Stadtsportverband als Vertreter der vielen (140?) Wassenberger Vereinen zusammensetzen, um auch hier ein mittel- und langfristiges Konzept unter sparpolitischen Aspekten zu erarbeiten.

Auch müssen wir erneut auf das Thema Freibadfolgenutzung eingehen. Wie zu erwarten, favorisieren wir auch weiterhin eine mobile Schlittschuhbahn. Aus anderen Städten des Kreises Heinsberg sind schon Überlegungen diesbezüglich gemacht worden, bzw. werden gemacht.
Und wenn wir uns nicht langsam auf den Weg machen, wird es bestimmt bald eine Nachbarkommune geben, die uns zeigt, wie man so etwas macht!
Deshalb beantragen wir, dass sich auch hier die Verwaltung gemeinsam mit den Parteien und der Firma Ice Business Ag innerhalb der nächsten Monate an einen Tisch setzt, um Möglichkeiten für die Stadt Wassenberg auszuloten.

Denn nur redenden Menschen kann geholfen werden.
Nicht zuletzt muss leider noch angemerkt werden, dass wir uns vor einem Jahr hier an dieser Stelle „eine konstruktive und faire Darstellung der einzelnen Positionen“ für die Kommunalwahl gewünscht hatten. Das ist wohl voll in die Hose gegangen.

Vielen Dank.

FDP-Haushaltsrede 2009

Zur Haushaltsberatung die Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Susanne Beckers:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkens, sehr geehrte Damen und Herren,


an dieser Stelle gilt unserem Kämmerer, Herrn Darius, Dank für die wertvolle Unterstützung bei unseren Beratungen. Er stand jederzeit für Fragen bereit. Außerdem hat er - wie immer - eine solide Arbeit gemeinsam mit seinen Mitarbeitern geleistet.

Ihnen, Herr Bürgermeister, möchte ich im Namen aller Liberalen dafür danken, dass Sie sich stets für die Belange der Stadt Wassenberg einsetzen, so dass unsere Stadt in den Medien zumeist mit positiven Schlagzeilen aufwarten kann.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist ausgeglichen und solide. Wir werden ihm zustimmen.

Wir alle haben uns ausgiebig mit dem erstellten Zahlenwerk auseinandergesetzt und nachdem wir jetzt schon einiges über Zahlen, Euros und Daten aus dem uns vorliegenden Haushalt erfahren haben, möchte ich einige andere Punkte aufgreifen, die mir am Herzen liegen.

Erfreulicherweise musste ich in diesem Haushalt 2009 feststellen, dass der im letzten Haushalt 2008 angemahnte Etat für das Stadtmarketing von damals 6.000 Euro auf jetzt 25.000 Euro erhöht wird, so dass auch der notwendige Handlungsspielraum für die einzelnen Gruppen wieder erweitert wird und die Arbeit mit bewährtem Engagement fortgesetzt werden kann. Wünschenswert wäre eine immer zur Verfügung stehende engagierte Person in der Verwaltung, die sich des Stadtmarketings ernsthaft annehmen würde. Somit könnte erreicht werden, dass die vielen guten Ideen der mitbeteiligten Bürger in Zusammenarbeit mit der Verwaltung auch umgesetzt würden und nicht bloß hohle Phrasen sind. Ohne ehrenamtlichen Einsatz werden wir langfristig unsere Gesellschaft nicht vorwärts bringen.

Einen nicht unerheblichen Kostenapparat im Haushalt stellen die Personalausgaben dar. Diese sind jedoch schon ausgesprochen gut durchkalkuliert. Jedoch sollte gemeinsam überlegt werden, ob es nicht möglich ist, lang gepflegte eingefahrene Verfahrensstrukturen zu durchleuchten und ggf. den heutigen Anforderungen anzupassen. Nur so ist eine kosteneffiziente Personalhaushaltsführung möglich.

Die CDU-FDP Landesregierung hat im Oktober eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes auf den Weg gebracht. Danach sollen künftig nordrhein-westfälische Kommunen als bundesweit erste ihre Beamtinnen und Beamten stärker nach Leistung bezahlen. Deshalb beantragen wir eine entsprechende Einschätzung der Arbeit der bisher schon erfolgreich tätigen Beamten/innen, um sie noch besser zu motivieren.

Im Haushalt sind auch ca. 55.000 Euro Hundesteuer angesetzt. Wir, die Liberalen, beantragen, diese Hundesteuer für den ersten Hund abzuschaffen. Begründung: Wesentliche Kosten entstehen der Stadt durch die Hundehaltung nicht. Das Steueraufkommen wird außerdem nicht zweckgebunden eingesetzt (siehe Haushaltssatzung). Die Hundesteuer dient einzig und allein dazu, die städtische Haushaltskasse zu füllen. Auch gibt es viele Hundebesitzer, die ihren Hund erst gar nicht anmelden. Die Hundesteuer ist somit willkürlich und daher abzuschaffen. Die Steuer für so genannte Kampfhunde bleibt von dieser Regelung unberührt.

In meinen Erläuterungen zum Haushalt 2007 wünschte ich mir schon damals, wie auch Herr Darius jetzt in seinen Erläuterungen erneut erwähnt hat, dass von uns allen Wassenberger Politikern eine vernünftige, langfristige Haushaltsplanung getätigt werde. Ausgeben kann man nur das, was man auch eingenommen hat. So tätigt das zumindest ein solider privater Haushalt. Kurzfristigen, das Wahljahr 2009 beeinflussenden Wünschen, sollten daher eine klare Absage erteilt werden.

Diesbezüglich hat der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Herr Horst Engel, vor genau einer Woche erklärt:

„Im kommenden Jahr droht in mehreren Städten eine Überschuldung. Daher ist es dringend notwendig zu einem Verhaltenswechsel im Einnahme- und Ausgabeverhalten in den Gremien vor Ort, in den Kommunalverwaltungen und bei den Bürgern zu kommen. Es wird höchste Zeit, Abschied von einer Verschuldungsmentalität zu nehmen.

Die betroffenen Kommunen brauchen einen Masterplan, den sie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, um über die Parteigrenzen hinweg den Einstieg in eine nachhaltige Finanzpolitik zu schaffen.“

Ich denke, dass dank der guten Arbeit des Kämmerers gemeinsam mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Rat die Stadt Wassenberg aber schon seit einigen Jahren auf dem richtigen Weg ist.

Nachdem jetzt fast ein jeder Wassenberger Ortsteil seinen eigenen Fußballplatz, seine eigene Turnhalle, eine immer größer werdende Bürgerhalle beantragt und auch bekommen hat, die ja auch alle Folgekosten nach sich ziehen, ist es jetzt an der Zeit, insbesondere nach der Kommunalwahl im Juni 2009, über ein mittelfristiges Gesamtkonzept Wassenberg nachzudenken. Die Sportvereine sollten sich gemeinsam mit Verwaltung, Politikern und Mitgliedern an einen Tisch setzen, um ein Optimum an Sportstättenbedarf bei knapper Haushaltslage zu erörtern und zeitnah realisieren zu können. Nur so wird Wassenberg bei der zuziehenden Bevölkerung attraktiv im Wettbewerb zu anderen Städten bleiben und auch zukünftig sein. Eine Absage möchte ich hiermit den teils abstrusen Wunschvorstellungen einzelner Vereine erteilen, die nur egoistisch an sich und ihre zukünftigen Wähler denken, ohne die gesamte Haushaltslage zu betrachten.

Das gleiche Thema betrifft das Gesamtkonzept Wassenberger Feuerwehr mit ihren einzelnen Löschgruppen. Vom griechischen Philosophen Perikles stammt der Satz „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Wir Liberalen sind frei und haben den Mut jetzt und heute die Feuerwehr zu bitten, sich nach der Kommunalwahl, frei von irgendwelchen Wahlkampagnen, sich mit allen Parteien gemeinsam an einen Tisch zu setzen und löschgruppenübergreifend Synergien zu erarbeiten und zu realisieren. Wie wir vernommen haben, sollte das mit dem neuen Leiter der Feuerwehr kein Problem darstellen.

Ein weiterer richtiger Schritt in Richtung „Gesamtwassenberg“ ist die von Herrn Meyer-Brandis geleitete Stadtkernsanierung. Das Wort Politik kommt vom griechischen Wort „polis“, was so viel heißt wie „das, was alle angeht“. Umso erfreulicher, dass die Wassenberger Bevölkerung aktiv an der Gestaltung mitwirken darf. Hier seien die Bürgerwerkstatt und das Fassadenprogramm zu nennen. Wünschenswert wäre mehr Flexibilität bei der Diskussion einzelner Konzepte.

Die FDP der Stadt Wassenberg favorisiert auch weiterhin eine mobile Schlittschuhbahn als Folgenutzung für das geschlossene Freibad am Gondelweiher. Geplante Kosten von 300.000 Euro, hoch kalkuliert, stehen in keinem Verhältnis zu den veranschlagten 1,5 Millionen Euro für eine Wasserwerkstatt von der man immer weniger hört.

Mobile Eislaufbahnen sollen ausgeprägt wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. Wirtschaftliche insofern, das die Werbebroschüre der Firma Ice Business AG Einnahmen von 1,5 Millionen Euro in einer Saison verspricht!!! Wenn das nicht ein kleines Wirtschaftswunder für Wassenberg darstellen würde? Herr Darius, wünschen Sie sich nicht zusätzliche Einnahmen? Hier sind sie!

Sozial ist eine mobile Eislaufbahn, weil sie Menschen aller Art und jedes Alters anzieht, nicht nur auf dem Eis, sondern auch rund um die Bahn. Selbst die Kriminalität ist in Zeiten der mobilen Eislaufbahn in manch einer Stadt gesunken! Medizinisch betrachtet nennt man so etwas Prävention.

Und wenn wir uns nicht langsam auf den Weg machen, wird es bestimmt bald eine Nachbarkommune geben, die uns zeigt, wie man so etwas macht!


Das sollten wir nicht zulassen!!


Für die Kommunalwahl wünschen wir uns eine konstruktive und faire Darstellung der einzelnen Positionen. Da der nordrhein-westfälische Verwaltungsgerichtshof vor 2 Tagen die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen festgestellt hat, werden wir uns mit den politischen Randgruppen befassen müssen. Dies stellt für einen Demokraten teilweise eine große Herausforderung dar.

Vielen Dank.


18. Dezember 2008

Zur Haushaltsberatung die Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Susanne Beckers:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkens, sehr geehrte Damen und Herren,

An dieser Stelle gilt unserem Kämmerer, Herrn Darius, Dank für die wertvolle Unterstützung bei unseren Beratungen, er stand jederzeit für Fragen bereit.

Ihnen, Herr Bürgermeister, möchte ich im Namen aller Wassenberger für Ihre Bemühungen um die Stadtentwicklung danken, die mit Kombibad, Biogasanlage und Stadtentwicklung ihre ersten Früchte zeigen. Vor

allem wird geschätzt, dass Wassenberg nicht mehr ständig mit negativen Schlagzeilen aufwartet.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist ausgeglichen und solide. Wir werden ihm zustimmen.

Wir alle haben uns ausgiebig mit dem erstellten Zahlenwerk auseinandergesetzt und nachdem wir jetzt schon einiges über Zahlen, Euros und Daten aus dem uns vorliegenden Haushalt erfahren haben, möchte ich auf zwei andere Punkte eingehen, die mir am Herzen liegen.

Im Rahmen der weltweiten Globalisierung und der der damit verbundenen Zusammenführung von Interessengemeinschaften jeglicher Genese und Größe, sollte es uns in Wassenberg doch möglich sein, alle Wassenberger Bürger ( Birgelener, Effelder, Myhler, Orsbecker und Wassenberger (das war nach dem Alphabet geordnet ohne Prioritäten zu setzen)) unter einen Hut zu bekommen, von dem Nichtzusammenkommen von Ober- und Unterstadt ganz zu schweigen.

Muss denn immer wieder jeder für „seinen“ Ortsteil einen Fußballplatz, eine neue Turnhalle, eine immer größer werdende Bürgerhalle beantragen und auch bekommen?

Die allgemeine finanzielle bundesdeutsche Situation ist nicht gerade rosig, aber es werden weiter kräftig immer neue Schulden aufgenommen und finanzielle Unterstützung von Land und Bund erwartet. Können wir nicht, wie zum Beispiel das Ruhrgebiet, unsere Synergien nutzen? Auch der Kreis Aachen hat es uns nun vorgemacht, wie Sie in der letzten Woche in den Medien erfahren konnten. Nur wir hier in Wassenberg müssen wie die kleinen Kinder immer alles selber haben. Dieses Denken - vor allem unserer Lokalpolitiker- zu ändern, wäre mir ein persönlich großer Wunsch. Manch ein Zugezogener mag das ganze Gehabe hier vor Ort nicht verstehen.

Zum Zweiten möchte ich einige Gedanken zum Stadtmarketing äußern, ohne dessen erfolgreiches Fortkommen die Entwicklung unserer Stadt stagnieren wird.

Als vor etlichen Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, dessen Ergebnis die Marketingüberlegungen Wassenbergs nach vorne bringen sollte, waren Vertreter des Rates und der Verwaltung überrascht, mit wie vielen abgedroschenen Phrasen und schlecht recherchierten Fakten soviel Geld zu verdienen war.

Da für Insider schnell zu erkennen war, dass es kaum lohnen würde, dieses Schriftwerk real umzusetzen, blieb es zunächst in Schubladen liegen, jedenfalls so lange, bis jemand dem vielen unnütz ausgegebenen Geld nachtrauerte und die Idee hatte, getreu dem Motto,“ wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen zu Marketingstrategien einzubinden. Ob es was nützt, war zunächst egal, schaden konnte es aber auch nicht.


Es erfolgten Aufrufe, interessierte Wassenberger aller Berufs- und Altersgruppen mögen sich zur Mitarbeit bei so manchen Arbeitskreisen, u.a. Touristik, Soziales sowie Kunst und Kultur bereitfinden und ihre Erfahrungen einbringen. Da ich mich selbst zur aktiven Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Kunst und Kultur entschlossen habe, möchte ich diese auch zum Gegenstand meiner weiteren Ausführungen machen.

Die Arbeitsgruppe besteht aus etwa 10 ständigen Mitgliedern, die sich in 2007 zunächst um die Formulierung eines Marketingbegriffes für ihr Tätigwerden bemüht und mit „ Wassenberg – was für eine Geschichte “ gefunden haben. Unter dieses Leitthema sollten die Überlegungen, welche Veranstaltungen künftig städtischerseits vorrangig gefördert werden, subsumiert werden.


Damit sollte der historischen Bedeutung Wassenbergs auch als Alleinstellungs- und Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Kommunen der Region Rechnung getragen werden. Natürlich bedeutet der gefundene und mehrheitlich beschlossene Begriff nicht nur einen Rückblick auf alte geschichtliche Ereignisse und Traditionen, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, die neuere Geschichte, z.B. die 40. Wiederkehr des Gründungsjahres der Partnerschaft zwischen Wassenberg und Pontorson, aufzuarbeiten.

Da sich zu diesem Thema Gründe genug boten, ein Veranstaltungsjahr mit Frankreichbezug zu erarbeiten, haben die Mitglieder des Arbeitskreises eine Menge von Anregungen vorgebracht, den Anlass entsprechend zu begehen.


Jeder von uns kennt das Sprichwort „Ohne Moos, nix los“. Das Haushaltsjahr 2007 hatte für Veranstaltungen und Projekte des Stadtmarketing einen Etat von insgesamt 29.000 Euro. Abzüglich von 4.000 Euro für ein von der Verwaltung vorbelastetes Projekt standen damit den 5 Arbeitsgruppen je 5.000 Euro zur Verfügung. Da nicht abzusehen war, dass dies nur eine einmalige „Gratifikation“ sein sollte, wurden Vorschläge erarbeitet, die die Höhe des letztjährigen Ansatzes für Zuwendungen erreichten. Umso erstaunter mussten die Mitglieder der Arbeitsgruppe in ihrer Sitzung am 30.1.08 zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Jahr lediglich für alle Marketingarbeitskreise lediglich Gelder in Höhe von 6.600 Euro zur Verfügung stehen sollen, die aber von der Verwaltung bereits verplant seien.

Gründe für diese Maßnahme wurden verschiedene angegeben: es handele sich um ein Missverständnis, die Gelder seien an anderer Stelle im Haushalt vorhanden; es wurden Schuldzuweisungen getätigt und es gab Versäumnisse von Verwaltungsmitarbeitern bis hin zu der Feststellung, dass aufgrund der Vorhaben im Rahmen der Innenstadtsanierung keine Verpflichtungen für weitere freiwillige Leistungen eingegangen werden könnten. Man stelle sich hier die finanzielle Situation vor: 6.600 Euro für das Stadtmarketing auf der einen Seite und 10.000.000 Euro für das von Herrn Meyer-Brandis geplante Projekt auf der anderen Seite! Da passt was nicht!

Aktuell hierzu passt der Ausspruch des Trainers unserer Fußballnationalmannschaft, Joachim Löw, nach dem Spiel gegen Österreich, „ viele Fehler im Aufbau und der Organisation, in der Abstimmung und auf den Positionen, keine Dynamik, kein Tempo“, eine schonungslose Analyse, die auch das Wassenberger Problem auf den Punkt trifft.


Wenn es ausschließlich darum gehen sollte, Geld zu sparen, um das Beleuchtungskonzept zu realisieren und zu betreiben, ist der Marketingansatz verfehlt.

Besucher kommen 1 x nach Wassenberg, um das durchaus gelungene Konzept zu bestaunen, aber häufiger, um an einem kontinuierlichen Kulturprogramm teilzuhaben. Es muss ein Gesamtkonzept her, wozu auch die anderen Arbeitsgruppen „Leitthesen“ erarbeiten und beschließen sollten, in dem mehrere Faktoren eng zusammengefügt werden müssen, damit sie langfristig wirken können. Vor allen Dingen muss aber eine Planungssicherheit gewährt werden. Und deshalb mein Antrag jetzt an die Stadt Wassenberg, diese Überlegungen zu überarbeiten und in den nächsten Haushalt, den wir bekanntermaßen schon im Dezember dieses Jahres entscheiden werden, zu berücksichtigen, sowohl in logistischer wie auch in finanzieller Hinsicht.

Statt sich weiterhin zur Wohn- und Schlafstadt zu entwickeln, sollte nicht Wassenberg attraktiver werden, in dem man die Hauptthemen Kultur, Freizeit und Sport in den Mittelpunkt stellt?

Im Übrigen stellen wir den Antrag, noch einmal grundsätzlich das Thema „Gestaltung und Nutzung der Fläche des ehemaligen Freibades“ zu behandeln. Es sollte, wie auch vom Planungsbüro Meyer-Brandis bei der Vorstellung der einzelnen Planungsabschnitte im Rathaus bekannt gegeben, lediglich ein Vorschlag sein, eine Wasserwerkstatt einzurichten. Hieraus sollte man einen Diskussionspunkt und kein Diktat weder des Planungsbüros noch der Verwaltung machen.

Es sollte in Wassenberg nicht so enden, wie es der Philosoph Karl Jaspers in den 60iger Jahren vorherzusagen wusste, dass nämlich das Volk „dem Namen nach souverän“ ist, „aber es hat keinerlei Mitwirkung auf die Entscheidungen außer durch die Wahlen …. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen und merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“

Ich will hoffen, dass wir Wassenberger es mit der Demokratie besser können!!


Vielen Dank.