FDP Wassenberg

An den Rat der Stadt Wassenberg 04.02.2010

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Gemeinsamer Antrag der Fraktion des Bündnis 90 die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg und der Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wassenberg.
Wir beantragen, dass ab dem Haushaltsjahr 2010 Anträge zum jeweiligen Haushaltsplan mit finanziellen Auswirkungen nicht in der Ratssitzung, in welcher der Haushalt verabschiedet wird, eingereicht werden, sondern in der letzten Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses vor der entsprechenden Ratssitzung.
Begründung:
Es muss allen Fraktionen genügend Zeit gegeben werden, über die entsprechenden Anträge zu beraten. In der Vergangenheit ist es leider zu häufig passiert, dass innerhalb kurzer Zeit in wenigen Minuten äußerst wichtige finanzielle Entscheidungen, den Haushalt betreffend, getroffen werden mussten. Dies gilt es zukünftig zu vermeiden zum Wohle der Bürger der Stadt Wassenberg.
Mit freundlichem Gruß
Robert Seidl, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanne Beckers, Fraktionsvorsitzende

Antrag auf Parkverbot auf den Bürgersteigen vor den Geschäften auf der Graf-Gerhard-Straße

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Die FDP Fraktion beantragt ein Parkverbot vor den Geschäften der Graf-Gerhard-Straße, um die Sicht auf die Geschäftslokale offen zu halten und die Benutzung des Bürgersteiges, die bei parkenden Fahrzeugen für jeden Fußgänger unzumutbar ist, gefahrlos zu gewährleisten.

Zuletzt war, bedingt durch einen parkenden Reisebus, die Durchfahrt auf der Graf-Gerhard-Straße und gleichzeitig das Passieren des Gehweges für Stunden beinahe unmöglich.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Susanne Beckers
Fraktionsvorsitzende

Brief Behindertenrechtskonvention =>

10.06.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkens,

wir von der FDP Wassenberg möchten gerne von Ihnen und der Verwaltung Auskunft darüber
erhalten, wie konkret die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die seit dem 26.
März d.J. auch für Deutschland verbindlich ist, hier in Wassenberg umgesetzt wird.
So sagte Frau Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen am 26.03.09 in Berlin: „In der kommenden Legislaturperiode muss es einen
detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele der Konvention geben. Ein solcher Plan muss
in enger Zusammenarbeit mit behinderten Menschen und deren Interessenverbänden
entstehen.“
Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben ohne
Diskriminierung zu ermöglich müsste und sollte auch hier in Wassenberg möglich sein.
Es gibt in Wassenberg noch viele Barrieren abzubauen.
Bei Neuplanungen von Bauvorhaben und Einrichtungen sollte künftig der
Behindertenbeauftragte des Kreises angehört werden.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Storms
Dr. med. Susanne Beckers

Antrag zur Hundesteuer=>

04.12.2008

Die FDP fordert die Abschaffung der Hundesteuer für den ersten Hund. Wesentliche Kosten entstehen der Stadt durch die Hundehaltung nicht, das Steueraufkommen wird auch nicht zweckgebunden eingesetzt. Die Hundesteuer dient allein dazu, die städtische Haushaltskasse zu füllen. Deshalb ist für die FDP klar: Die Hundesteuer ist ungerecht und daher abzuschaffen. Die Steuer für so genannte Kampfhunde bleibt von dieser Regelung unberührt.